Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der

 

WMW Wassermanufaktur Westerkappeln GmbH & Co. KG

Gartenkamp 212

49492 Westerkappeln

 

HRA 7280 Registergericht Amtsgericht Steinfurt

 

vertreten durch die WMW Beteiligungs GmbH, Gartenkamp 212, 49492 Westerkappeln,

HRB 11871, Registergericht Amtsgericht Steinfurt, Geschäftsführerin Karoline Zwinger

(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren (für Wasseraufbereitungsanlagen und -geräte sowie Zubehör), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist individuell etwas anderes vereinbart.

 

2. Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Dabei richtet sich das Warenangebot des Verkäufers ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 2 Angebote, Vertragsschluss und Leistungsumfang

1. Die Präsentation der Waren des Verkäufers auf der Internetseite – www.wmwshop.de – (Online Shop) stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung und somit ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

2. Die Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt wie folgt: Sie klicken beim jeweiligen Produkt auf „ln den Warenkorb".

3. Den Warenkorb öffnen Sie durch Klick am oberen Bildschirmrand, hiernach klicken Sie auf „zur Kasse gehen". Sie geben hier eine Rechnungs- und ggf. Lieferadresse ein, durch Klick auf „Fortsetzen” kommen Sie zur Auswahl der Zahlungsart. Hiernach gelangen Sie durch „Fortsetzen" zur Übersicht der Bestelldaten. Nach Abhaken des Kästchens zur Kenntnisnahme der AGB klicken Sie auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen".

Der Verkäufer bestätigt daraufhin zunächst den Empfang der Bestellung.

4. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.

Der Kunde hat während des Bestellvorgangs auch jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

Vor Abgabe der Bestellung werden sämtliche Eingaben übersichtlich angezeigt und können noch einmal geändert werden. Dies ist möglich durch Auswahl der „zurück"-Funktion in Ihrem Browser oder Klick auf „Bearbeiten" bzw. „Bearbeiten Sie Ihren Warenkorb".

5. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht für den Kunden die Möglichkeit, den Vertragstext, die AGB nebst Widerrufsbelehrung und die Datenschutzbestimmungen zu speichern. Der Verkäufer selbst speichert den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Der Vertragstext ist nicht mehr über das Internet im Online Shop zugänglich. Der Kunde erhält die Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser AGB nebst Widerrufsbelehrung und der Datenschutzbestimmungen per E-Mai in Textform zugesandt.

6. Der Vertrag kommt zustande (Vertragsschluss), wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und per E-Mail die Annahme des Angebots gegenüber dem Kunden erklärt.

7. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich das Angebot des Verkäufers auf die verbindliche Bestellung des Kunden hin maßgebend.

8. Der Verkäufer speichert Daten nur solange, wie es für die Zwecke, für die sie zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet werden, erforderlich ist.

Erklärt der Kunde zuvor seine Einwilligung hierzu, wird die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse an das Paketunternehmen zum Zweck der Paketverfolgung (Tracking) für den Kunden weitergeleitet.

Erklärt der Kunde ferner zuvor seine Einwilligung hierzu, wird die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse von dem Verkäufer zur Nutzung für eine an den Kunden gerichtete Erinnerung-E-Mail für einen Vorfilterwechsel verwendet.

Mit Ausnahme dieser beiden Einwilligungen zur Verwendung der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse werden Daten beim Verkäufer nicht über den Zweck, für die sie zur Erfüllung des verarbeitet werden, erforderlich sind, hinaus gespeichert.

9. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

§ 3 Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

 

WMW Wassermanufaktur Westerkappeln GmbH & Co. KG

Gartenkamp 212

49492 Westerkappeln

 

Telefonnummer: +49 5404 / 965528, E-Mail: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.wmwshop.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung –

allgemeine Hinweise

2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware, wenn möglich, bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.

Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Verwenden Sie, soweit vorhanden, eine die Ware direkt schützende Umverpackung.

3. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 5404 / 965528 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Abwicklung für Sie.

4. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

§ 4 PREISE / VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNG

1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich in EUR einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. einer etwaigen Versandkostenpauschale (Gesamtpreis). Die Versandkostenpauschale beträgt 8,50 EUR; ab einen Einkauf über einen Warenwert von 58,00 EUR (inkl. Umsatzsteuer) erfolgt die Versendung durch den Verkäufer ohne Versandkosten.

Die Verpackung wird zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

2. Der Kunde trägt im Falle eines wirksamen Widerrufs die Rücksendekosten.

3. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

4. Die Zahlung kann vom Kunden per Vorkasse, per Kreditkarte oder per paydirekt / giropay vorgenommen werden.

  • Bei Zahlung per Vorkasse ist der Gesamtpreis sofort nach Auftragsbestätigungserhalt zur Zahlung fällig; der Kaufpreis ist unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen.
  • Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Käufers reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.
  • Bei der Bezahlung mit paydirekt / giropay wird der Käufer im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters paydirekt / giropay weitergeleitet. Um den Gesamtpreis über paydirekt / giropay bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen.

Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer paydirekt / giropay zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch paydirekt / giropay unmittelbar danach automatisch durchgeführt und mit Zustandekommen des Kaufvertrages wird der Kaufpreis fällig.

5. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

 

§ 5 LIEFERUNG

1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an Adressen auf dem Festland, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Versendung an eine Paketstation durch den Verkäufer wird ausgeschlossen.

2. Sofern der Verkäufer dieses in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle vom Verkäufer angebotenen Artikel sofort versandfertig.

3. Die Lieferfrist beträgt bis zu 14 Tage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hin-Sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6. Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

1. Handelt der Kunde als Unternehmer, richten sich seine Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln, nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben jedenfalls die gesetzlichen Bestimmungen bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu weigern, bleibt unberührt.

Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware. Soweit im Einzelfall eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Sie helfen uns hiermit aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. einer möglichen Transportversicherer geltend machen zu können.

 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

 

§ 8 HAFTUNG

Für Schadenersatzansprüche, die durch den Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer unbeschränkt

  • im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • soweit Garantieversprechen abgegeben wurden oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

§ 9 DATENSCHUTZ

Wir gewährleisten die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

§ 10 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND VERTRAGSSPRACHE

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 11 STREITBEILEGUNG

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.